Kommunalpolitik
Mit dem Bürgerentscheid vom Mai 2019 wurde entschieden, dass die Fürther Straße weiterhin eine der Hauptverkehrsachsen durch Veitsbronn, insbesondere Siegelsdorf und Bernbach, bleiben wird. Eine menschenfreundlichere Verkehrsführung wurde damit auch in anderen Veitsbronner Ortsteilen sehr schwierig.
Die Schulden Veitsbronns steigen derart rasant, dass unsere Gemeinde auf lange Zeit handlungsunfähig sein wird. Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt für die Jahre 2020/21 sieht eine Neuverschuldung von über 17 Millionen Euro vor. Im Finanzplan für 2022/23 sind noch einmal Schulden von 7,5 Millionen geplant.
Die SPD Veitsbronn ist nun seit Jahresbeginn für Sie im Gemeindegebiet unterwegs. Mit Infoständen klären wir Sie über unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März 2020 und über unsere Ziele für die kommenden Jahre auf und hören Ihnen zu - wir kommen mit Ihnen ins Gespräch. Jörg Lehnberger, der auch bei dieser Wahl für das Amt des 1. Bürgermeisters antritt, ist bei Hausbesuchen unterwegs und stellt sich Ihnen vor.
Vorschläge der SPD-Fraktion im Veitsbronner Gemeinderat für Maßnahmen zur Sicherung der Lebensqualität in der Gemeinde angesichts der Verkehrsproblematik
Aufgrund der Ablehnung der südlichen Entlastungsstraße durch den Bürgerentscheid vom 15.3.2019 ist es nach Ansicht der Veitsbronner SPD unabdingbar andere Maßnahmen zu ergreifen, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sichern oder verbessern, auch wenn das Problem des überörtlichen Durchgangsverkehrs auf absehbare Zeit nicht zu lösen sein wird.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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