Die Schulden Veitsbronns steigen derart rasant, dass unsere Gemeinde auf lange Zeit handlungsunfähig sein wird. Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt für die Jahre 2020/21 sieht eine Neuverschuldung von über 17 Millionen Euro vor. Im Finanzplan für 2022/23 sind noch einmal Schulden von 7,5 Millionen geplant.
Wie konnte es so weit kommen?
Hinter unserer Gemeinde liegen einige sehr gute Jahre. Die Steuereinnahmen sprudelten nur so. Die warnenden Hinweise der SPD-Fraktion, dass das nicht immer so weitergehen werde, wurden in den Wind geschlagen. Das Geld hat man mit vollen Händen ausgegeben. Statt Rücklagen zu bilden, wie es bei verantwortlichem Handeln zu erwarten gewesen wäre, wurden die vorhandenen Rücklagen sogar noch geplündert.
Als die CSU 2014 die Verantwortung für das finanzielle Geschehen übernommen hat, gab es in der Gemeinde 1,6 Millionen Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei 260 Euro. Am Ende dieser Finanzplanung liegen die Schulden bei 32 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird bei 4.700 Euro liegen. Veitsbronn wird die höchsten Schulden im ganzen Landkreis haben.
Die Folgen sind eine handlungsunfähige Gemeinde und steigende Abgaben für alle Bürgerinnen und Bürger. CSU und WBH haben mit dieser dramatischen Entwicklung offenbar kein Problem. Sie haben dem Haushalt und dem enormen Schuldenzuwachs zugestimmt.
Dieser unseriöse Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger kann von uns nicht akzeptiert werden.
Im März vergangenen Jahres hat der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Veitsbronn zahlungsunfähig ist. Hatte doch die Gemeindekasse alle Mitarbeitenden informiert, dass Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können und dass sogar die Auszahlung der Löhne gefährdet ist.
Das wollte man natürlich vor der Kommunalwahl vertuschen.
Alles wurde als Wahlkampfaktion abgetan. Jetzt kam die Wahrheit ans Licht. Aus den Haushaltsunterlagen ergibt sich eindeutig, dass die Kasse leer war. Es bestand sogar ein Minus von 50.000 Euro.
Die Hinweise von Horst Arnold waren somit voll berechtigt
Der Veitsbronner Taschenfahrplan wurde in der Gemeinde verteilt.
Hier können Sie die Fahrpläne als Datein downloaden uns ausdrucken.
| Besucher: | 335417 |
| Heute: | 30 |
| Online: | 4 |
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen
13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte
Ein Service von info.websozis.de
Hier aktuelle SPD - Videos ansehen!
