Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion im Veitsbronner Gemeinderat hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass es mit den Gemeindefinanzen nicht zum Besten steht, und dass es so nicht weitergehen kann. Alle warnende Hinweise der Fraktion wurden in den Wind geschlagen und nun hat die Fraktion die Consequenzen gezogen und trägt den Haushalt nicht mehr mit.
Mit unserem Antrag zur Vereinsunterstützung waren wir zumindest vorerst erfolgreich: Die Gemeinde Veitsbronn stellt den örtlichen Vereinen und Organisationen während der Coronapandemie für ihre Vorstandssitzungen, Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen geeignete gemeindliche Räume kostenlos zu Verfügung.
Seit dem März 2019 ist Veitsbronn Fairtrade-Gemeinde und die Wiedervergabe des Titels steht im Frühjahr 2021 an. Etwa 20 Fairtrade-Partner, das sind z.B. die Kindergärten, die Kirchengemeinden, Geschäfte, Vereine und andere gesellschaftlich Gruppen machen mit. Die SPD Veitsbronn-Siegelsdorf ist natürlich auch dabei, nachdem sie im September 2016 ja den Antrag gestellt hatte, sich auf den Weg zur Fairtrade-Gemeinde zu machen, also den Anstoß dazu gegeben hat. Die SPD-Gemeinderäte haben unverändert ein starkes Interesse an dem weiteren Gedeihen der Fairtrade-Projekte in Veitsbronn.
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
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14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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