Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion im Veitsbronner Gemeinderat hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass es mit den Gemeindefinanzen nicht zum Besten steht, und dass es so nicht weitergehen kann. Alle warnende Hinweise der Fraktion wurden in den Wind geschlagen und nun hat die Fraktion die Consequenzen gezogen und trägt den Haushalt nicht mehr mit.
Mit unserem Antrag zur Vereinsunterstützung waren wir zumindest vorerst erfolgreich: Die Gemeinde Veitsbronn stellt den örtlichen Vereinen und Organisationen während der Coronapandemie für ihre Vorstandssitzungen, Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen geeignete gemeindliche Räume kostenlos zu Verfügung.
Seit dem März 2019 ist Veitsbronn Fairtrade-Gemeinde und die Wiedervergabe des Titels steht im Frühjahr 2021 an. Etwa 20 Fairtrade-Partner, das sind z.B. die Kindergärten, die Kirchengemeinden, Geschäfte, Vereine und andere gesellschaftlich Gruppen machen mit. Die SPD Veitsbronn-Siegelsdorf ist natürlich auch dabei, nachdem sie im September 2016 ja den Antrag gestellt hatte, sich auf den Weg zur Fairtrade-Gemeinde zu machen, also den Anstoß dazu gegeben hat. Die SPD-Gemeinderäte haben unverändert ein starkes Interesse an dem weiteren Gedeihen der Fairtrade-Projekte in Veitsbronn.
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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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