Lokalpolitik
An Frank Bauer, dem Landratskandidat der Fürther SPD wurden in letzten Wochen immer wieder Beschwerden von Bürger herangetragen: An vielen Ortseingängen wird zu schnell gefahren. Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion im Juni dieses Jahres einen Antrag an die Kreisverwaltung gestellt, diesbezüglich einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.
Am 12. April diesen Jahres hatte Fraktionssprecher Dr. Werner Haußmann den Antrag eingebracht die Mittel, die für die Planung und den Bau eines Kreisverkehres an der Puschendorfer-/Tuchenbacher-/Retzelfembacher Straße („Puschendorfer Höhe“) im Landkreishaushalt bereits eingestellt wurden, für den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Fürther-/Nürnberger Straße („Bernbacher Kreisel“) zur Verfügung zu stellen.
SPD-Fraktion unterstützt Obst- und Gartenbauverein
Bereits seit 11 Jahren verleiht die Gemeinde Veitsbronn einen Preis für besondere Leistungen zur Verbesserung der Umwelt. Dabei können Leistungen auf den Gebieten Naturschutz und Landschaftspflege, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Abfallvermeidung oder Energiesparen anerkannt werden.
Der SPD-Ortsverein Veitsbronn-Siegelsdorf hatte am Freitag, den 8. Februar 2013 zu seinem Jahresempfang eingeladen. Neben vielen Vertretern der örtlichen Vereine, der Kirchen und der Diakonie, waren auch Geschäftsleute aus der Gemeinde gekommen um mit den Bürgermeistern und den SPD-Gemeinderäten ins Gespräch zu kommen.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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