Bundespolitik
Wenn Friedrich Merz und seine CDU/CSU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte.
Das darf uns nicht sprachlos werden lassen. Raus auf die Straße! Und am 23.02. Beide Stimmen SPD!
MITTE STATT MERZ - Die Mitte ist rot!
Kommt alle zur Demo der Allianz gegen Rechtsextremismus am Samstag, 8. Februar 2025 um 16:00 Uhr nach Nürnberg:
Die SPD Veitsbronn bedankt sich bei allen Veitsbronner Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2021 der SPD und dem Kandidaten Carsten Träger gegeben haben.
Wir haben die Bundestagswahl gewonnen. Das vierte Mal nach 1972, 1998 und 2002 liegen wir auf Platz eins. Das ist historisch.
SPD, Grüne und FDP sind die Gewinner, Armin Laschet und die Union die klaren Verlierer dieser Wahl. Damit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei Olaf Scholz und der SPD.
Damit kann im Bundestag weiterhin die erfolgreiche SPD-Politik fortgesetzt werden.
Die Ergebnisse für Veitsbronn können hier könneneingesehen werden.
Der Vorsitzende der Veitsbronner SPD Helmut Keim und der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat waren gern gesehene Gäste auf der Wahlparty des SPD-Kandidaten Carsten Träger. Mit Mitstreitern aus dem gesamten Wahlkreis wurden die Ergebnisse in geselliger Runde zur Kenntnis genommen und analysiert. Zu später Stunde war auch der Bayerische Rundfunk noch zu Interviews vorbeigekommen.
Der Bundestag beschließt
das dritte Bevölkerungsschutzgesetz.
Der Bundestag hat am Mittwoch, 18.11.20, in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angenommen. Das Gesetz wird in der Öffentlichkeit in Teilen heftig kritisiert. Dabei werden im Zusammenhang mit dem Gesetz einige falsche Behauptungen aufgestellt. Weil es in einen sensiblen Grundrechtsbereich ein-greift und regelt, wie wir in Deutschland künftig gegen die Covid-19-Pandemie ankämpfen, wollen, die Sachlage an dieser Stelle nochmal so klar wie möglich darstellen.
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