Bundespolitik
Wenn Friedrich Merz und seine CDU/CSU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte.
Das darf uns nicht sprachlos werden lassen. Raus auf die Straße! Und am 23.02. Beide Stimmen SPD!
MITTE STATT MERZ - Die Mitte ist rot!
Kommt alle zur Demo der Allianz gegen Rechtsextremismus am Samstag, 8. Februar 2025 um 16:00 Uhr nach Nürnberg:
Die SPD Veitsbronn bedankt sich bei allen Veitsbronner Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2021 der SPD und dem Kandidaten Carsten Träger gegeben haben.
Wir haben die Bundestagswahl gewonnen. Das vierte Mal nach 1972, 1998 und 2002 liegen wir auf Platz eins. Das ist historisch.
SPD, Grüne und FDP sind die Gewinner, Armin Laschet und die Union die klaren Verlierer dieser Wahl. Damit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei Olaf Scholz und der SPD.
Damit kann im Bundestag weiterhin die erfolgreiche SPD-Politik fortgesetzt werden.
Die Ergebnisse für Veitsbronn können hier könneneingesehen werden.
Der Vorsitzende der Veitsbronner SPD Helmut Keim und der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat waren gern gesehene Gäste auf der Wahlparty des SPD-Kandidaten Carsten Träger. Mit Mitstreitern aus dem gesamten Wahlkreis wurden die Ergebnisse in geselliger Runde zur Kenntnis genommen und analysiert. Zu später Stunde war auch der Bayerische Rundfunk noch zu Interviews vorbeigekommen.
Der Bundestag beschließt
das dritte Bevölkerungsschutzgesetz.
Der Bundestag hat am Mittwoch, 18.11.20, in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angenommen. Das Gesetz wird in der Öffentlichkeit in Teilen heftig kritisiert. Dabei werden im Zusammenhang mit dem Gesetz einige falsche Behauptungen aufgestellt. Weil es in einen sensiblen Grundrechtsbereich ein-greift und regelt, wie wir in Deutschland künftig gegen die Covid-19-Pandemie ankämpfen, wollen, die Sachlage an dieser Stelle nochmal so klar wie möglich darstellen.
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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