2010 stehen uns schwere Entscheidungen bevor, und zwar auf Bundesebene ebenso wie in Bayern, in unserem Landkreis und in der Gemeinde. Machen wir uns nichts vor: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht bewältigt, dieser tiefste ökonomische Einbruch in der bundesdeutschen Geschichte hat die produzierenden Unternehmen schwer getroffen.
Und er wird die öffentlichen Haushalte stark belastet.
Unsere heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht fordert deshalb Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen: „Jetzt kommt es darauf an, dass wir eine nachhaltige Politik für Wachstum und Arbeit machen, dass wir den Investitionen Vorrang geben, Zukunftsbranchen bei Energie und Umwelt entwickeln und vor allem die Bildung verbessern.“
Schwarz-gelb: Leere Kassen und Steuergeschenke für Hoteliers und Millionäre
Stattdessen prägen Regierungschaos und fatale Fehlentscheidungen die von Union und FDP. Deren „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist ein unverschämter Etikettenschwindel: Während der Bund 2010 rund 100 Milliarden neue Kredite aufnehmen, muss ist dieses Gesetz ist nichts anderes als eine Kampfansage an die Steuergerechtigkeit und ein Raubzug auf Kosten der Zukunft.
Die Folgen für uns alle sind katastrophal, wie Marlene Rupprecht erläutert: Die Länder kostet das bereits 2010 mindestens 2,5 Milliarden Euro, die Kommunen mindestens 1,1 Milliarden Euro. Ab 2011 gehen für die Länder 10,1 Milliarden, für die Kommunen 6 Milliarden Euro jährlich verloren.
Und wofür das alles? Für ein Mehrwertsteuerprivileg auf Hotelübernachtungen, für Privilegien für Firmenerben am Rand der Verfassungswidrigkeit, für Begünstigung von Gewinnverlagerungen ins Ausland und Beihilfe zu Strategien der Steuervermeidung.
Der zweite Streich soll, laut Koalitionsvertrag „möglichst“ ab 2011, ein Stufentarif bei der Einkommenssteuer sein. Nach einer Studie des Forschungsinstitutes für Arbeit würde ein derartiges Modell 51,8 Milliarden Euro an Steuerverlusten bringen.
Das wäre die Prekarisierung des Staates, die eine Verarmung großer Teile unserer Gesellschaft nach sich ziehen würde. Denn nur die Reichen können sich private Sicherheitsdienste, Privatschulen und private Gesundheitsleistungen kaufen.
Marlene Rupprecht fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, hier eindeutig Stellung zu beziehen: „Gerade in der derzeitigen Situation sind viele Menschen von Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg bedroht. Gerade jetzt ist es notwendig, die Leistungsfähigkeit unseres Landes und insbesondere unserer Gemeinden zu erhalten. Das geht nicht mit immer weniger öffentlichen Mitteln und einem Abbau von öffentlichen Leistungen.“
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