2010 stehen uns schwere Entscheidungen bevor, und zwar auf Bundesebene ebenso wie in Bayern, in unserem Landkreis und in der Gemeinde. Machen wir uns nichts vor: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht bewältigt, dieser tiefste ökonomische Einbruch in der bundesdeutschen Geschichte hat die produzierenden Unternehmen schwer getroffen.
Und er wird die öffentlichen Haushalte stark belastet.
Unsere heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht fordert deshalb Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen: „Jetzt kommt es darauf an, dass wir eine nachhaltige Politik für Wachstum und Arbeit machen, dass wir den Investitionen Vorrang geben, Zukunftsbranchen bei Energie und Umwelt entwickeln und vor allem die Bildung verbessern.“
Schwarz-gelb: Leere Kassen und Steuergeschenke für Hoteliers und Millionäre
Stattdessen prägen Regierungschaos und fatale Fehlentscheidungen die von Union und FDP. Deren „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist ein unverschämter Etikettenschwindel: Während der Bund 2010 rund 100 Milliarden neue Kredite aufnehmen, muss ist dieses Gesetz ist nichts anderes als eine Kampfansage an die Steuergerechtigkeit und ein Raubzug auf Kosten der Zukunft.
Die Folgen für uns alle sind katastrophal, wie Marlene Rupprecht erläutert: Die Länder kostet das bereits 2010 mindestens 2,5 Milliarden Euro, die Kommunen mindestens 1,1 Milliarden Euro. Ab 2011 gehen für die Länder 10,1 Milliarden, für die Kommunen 6 Milliarden Euro jährlich verloren.
Und wofür das alles? Für ein Mehrwertsteuerprivileg auf Hotelübernachtungen, für Privilegien für Firmenerben am Rand der Verfassungswidrigkeit, für Begünstigung von Gewinnverlagerungen ins Ausland und Beihilfe zu Strategien der Steuervermeidung.
Der zweite Streich soll, laut Koalitionsvertrag „möglichst“ ab 2011, ein Stufentarif bei der Einkommenssteuer sein. Nach einer Studie des Forschungsinstitutes für Arbeit würde ein derartiges Modell 51,8 Milliarden Euro an Steuerverlusten bringen.
Das wäre die Prekarisierung des Staates, die eine Verarmung großer Teile unserer Gesellschaft nach sich ziehen würde. Denn nur die Reichen können sich private Sicherheitsdienste, Privatschulen und private Gesundheitsleistungen kaufen.
Marlene Rupprecht fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, hier eindeutig Stellung zu beziehen: „Gerade in der derzeitigen Situation sind viele Menschen von Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg bedroht. Gerade jetzt ist es notwendig, die Leistungsfähigkeit unseres Landes und insbesondere unserer Gemeinden zu erhalten. Das geht nicht mit immer weniger öffentlichen Mitteln und einem Abbau von öffentlichen Leistungen.“
04.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung
09.05.2026, 17:00 Uhr - 23:00 Uhr Lindenfest
| Besucher: | 335438 |
| Heute: | 260 |
| Online: | 2 |
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de