SPD Veitsbronn - Siegelsdorf

Realschulneubau in Langenzenn Votum hinter verschlossenen Türen

Veröffentlicht am 13.12.2009 in Lokalpolitik
 

Fragwürdig!

Eine harte Auseinandersetzung über die zukünftige Schulentwicklung im nördlichen Landkreis führte die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Kreistags mit dem CSU Landrat Dießl und seiner Mehrheit.

Dabei bleibt auch nach der Entscheidung für einen
10,7-Mio-Neubau in Langenzenn für SPD-Fraktionschef Michael Bischoff
(Cadolzburg) die Frage offen, „weshalb der Landkreis partout ein neues
Schulgebäude errichten muss, wenn schon heute Schulhäuser halbleer stehen.“ Die SPD hatte beantragt, vor einer Bauentscheidung beim im Januar 2010 stattfindenden Dialogforum zur Mittelschulentwicklung erst Verhandlungen mit Regierung, Schulleitungen und Sachaufwandsträgern der Hauptschulen aufzunehmen. Ziel wäre es dabei gewesen, eine integrierte Schulversorgung im Haupt-/Mittel- und Realschulbereich sicherzustellen und die bestehenden Schulgebäude in Veitsbronn, aber auch in einer dann durch Schüler aus Veitsbronn und Langenzenn aufgewerteten Mittelschule in Cadolzburg optimal zu nutzen.
Zusammenarbeit als Perspektive Enttäuscht zeigte sich die SPD, dass der Landrat in seiner Pressemitteilung ihre Vorschläge als „Geisterdebatte“ diffamiert hat: „Ich hatte bislang immer den Eindruck,
dass Herr Dießl den Austausch von Argumenten sachlich und transparent führen will.
Der Vorwurf mangelnder Sachlichkeit fällt auf ihn und seine Partei zurück. Man hat sich von ihrem Parteifreund Habel monatelang an der Nase herum führen lassen, der die Standortentscheidung für Langenzenn erst mit einem Billigangebot in seine Richtung beeinflusst, dass er später zurück zieht, und dann einen Neubau erzwingt, bei dem die Nutzungsrisiken der Landkreis zu tragen hat.“ Mit Blick auf die weitere Entwicklung konstatiert Bischoff: „Der Landkreis hat die Chance veerpasst, eine faire regionale Verteilung von Bildungseinrichtungen zu
befördern. Gleichzeitig wird mit Argumenten wie ´in die Hauptschulentwicklung können wir uns nicht einmischen´ eine 10-Millionen-Entscheidung gerechtfertigt, an der Landkreis und Kommunen in den nächsten Jahrzehnten zu tragen haben.“
Nichtöffentlichkeit: „Wovor hat die CSU Angst?“
Scharfe Proteste seitens der Bürger, aber auch der Presse gab es zu Recht für die Strategie des CSU-Landrats und des Langenzenner CSU-Bürgermeisters Habel, sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag die Diskussion um das 10,7- Millionen-Projekt vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Die SPD hatte sich dagegen ebenso wie die Bündnisgrünen energisch aber erfolglos zur Wehr gesetzt.
Der SPD-Fraktionschef sieht darin eine Methode, die viele Bürger gerade nach den Skandalen bei der Landesbank und den zurück gehaltenen Gutachten an die Heimlichtuerei der CSU auf Landesebene erinnert: „Obwohl die Diskussion über den Sinn dieses Schulneubaus mit der konkreten Vertragsgestaltung überhaupt nichts zu tun hat, wurde die Öffentlichkeit ausgesperrt. Es stellt sich schon die Frage, wovor
sich CSU-Landrat Dießl und seine Partei so sehr fürchten: Vielleicht waren ihre Argumente ja doch nicht so stichhaltig, wie sie jetzt nachträglich behaupten?“ Michael Bischoff: „Alle Kreisräte der Mehrheitsfraktionen müssen sich fragen lassen, weshalb ihre Gruppierungen zwar in den Stadt- und Gemeinderäten gerne und
ausdauernd über die angeblich zu hohe Kreisumlage jammern, man sich aber dann im entscheidenden Moment sogar vor einer öffentlichen Diskussion über Sinn und Unsinn eines derartigen Projekts drückt. Das versteht doch kein Landkreisbürger“

Dokumente und Informationen downloaden

 

 

Webstatistik

Besucher:335449
Heute:621
Online:7

Jetzt einsetzen gegen Rechts

Aktuelle News

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online