SPD Veitsbronn - Siegelsdorf

Fragwürdig!

Eine harte Auseinandersetzung über die zukünftige Schulentwicklung im nördlichen Landkreis führte die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Kreistags mit dem CSU Landrat Dießl und seiner Mehrheit.

Dabei bleibt auch nach der Entscheidung für einen
10,7-Mio-Neubau in Langenzenn für SPD-Fraktionschef Michael Bischoff
(Cadolzburg) die Frage offen, „weshalb der Landkreis partout ein neues
Schulgebäude errichten muss, wenn schon heute Schulhäuser halbleer stehen.“ Die SPD hatte beantragt, vor einer Bauentscheidung beim im Januar 2010 stattfindenden Dialogforum zur Mittelschulentwicklung erst Verhandlungen mit Regierung, Schulleitungen und Sachaufwandsträgern der Hauptschulen aufzunehmen. Ziel wäre es dabei gewesen, eine integrierte Schulversorgung im Haupt-/Mittel- und Realschulbereich sicherzustellen und die bestehenden Schulgebäude in Veitsbronn, aber auch in einer dann durch Schüler aus Veitsbronn und Langenzenn aufgewerteten Mittelschule in Cadolzburg optimal zu nutzen.
Zusammenarbeit als Perspektive Enttäuscht zeigte sich die SPD, dass der Landrat in seiner Pressemitteilung ihre Vorschläge als „Geisterdebatte“ diffamiert hat: „Ich hatte bislang immer den Eindruck,
dass Herr Dießl den Austausch von Argumenten sachlich und transparent führen will.
Der Vorwurf mangelnder Sachlichkeit fällt auf ihn und seine Partei zurück. Man hat sich von ihrem Parteifreund Habel monatelang an der Nase herum führen lassen, der die Standortentscheidung für Langenzenn erst mit einem Billigangebot in seine Richtung beeinflusst, dass er später zurück zieht, und dann einen Neubau erzwingt, bei dem die Nutzungsrisiken der Landkreis zu tragen hat.“ Mit Blick auf die weitere Entwicklung konstatiert Bischoff: „Der Landkreis hat die Chance veerpasst, eine faire regionale Verteilung von Bildungseinrichtungen zu
befördern. Gleichzeitig wird mit Argumenten wie ´in die Hauptschulentwicklung können wir uns nicht einmischen´ eine 10-Millionen-Entscheidung gerechtfertigt, an der Landkreis und Kommunen in den nächsten Jahrzehnten zu tragen haben.“
Nichtöffentlichkeit: „Wovor hat die CSU Angst?“
Scharfe Proteste seitens der Bürger, aber auch der Presse gab es zu Recht für die Strategie des CSU-Landrats und des Langenzenner CSU-Bürgermeisters Habel, sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag die Diskussion um das 10,7- Millionen-Projekt vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Die SPD hatte sich dagegen ebenso wie die Bündnisgrünen energisch aber erfolglos zur Wehr gesetzt.
Der SPD-Fraktionschef sieht darin eine Methode, die viele Bürger gerade nach den Skandalen bei der Landesbank und den zurück gehaltenen Gutachten an die Heimlichtuerei der CSU auf Landesebene erinnert: „Obwohl die Diskussion über den Sinn dieses Schulneubaus mit der konkreten Vertragsgestaltung überhaupt nichts zu tun hat, wurde die Öffentlichkeit ausgesperrt. Es stellt sich schon die Frage, wovor
sich CSU-Landrat Dießl und seine Partei so sehr fürchten: Vielleicht waren ihre Argumente ja doch nicht so stichhaltig, wie sie jetzt nachträglich behaupten?“ Michael Bischoff: „Alle Kreisräte der Mehrheitsfraktionen müssen sich fragen lassen, weshalb ihre Gruppierungen zwar in den Stadt- und Gemeinderäten gerne und
ausdauernd über die angeblich zu hohe Kreisumlage jammern, man sich aber dann im entscheidenden Moment sogar vor einer öffentlichen Diskussion über Sinn und Unsinn eines derartigen Projekts drückt. Das versteht doch kein Landkreisbürger“