20 Euro mehr Kindergeld seit 1. Januar 2010 sollen den Familien vorgaukeln, dass Schwarz-Gelb für Kinder etwas übrig hätte. In Wahrheit betreiben CDU/CSU und FDP innerhalb der Familien eine massive Spaltung: Bei Normalverdienern verwandeln Gebührenerhöhungen für Kindergärten, Aufwand für Schulbedarf und der Zusatzbeitrag für die Krankenkassen die 20 Euro schnell in ein sattes Minus.
Wohlhabende Familien mit einem Jahreseinkommen von über 80.000 Euro im Jahr dagegen profitieren viel stärker: Der auf 7008 Euro angehobene Kinderfreibetrag sorgt dafür, dass es künftig für diese Familien bis zu rund 275 Euro pro Kind und Monat geben wird – zum Vergleich: Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren nicht von den Freibeträgen und bekommen stattdessen 184 Euro Kindergeld.
Die Kluft zwischen Freibeträgen und Kindergeld wird noch größer – das ist sozial ungerecht. Darüber hinaus leben in Deutschland 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien. Diese haben nicht einmal etwas von der Erhöhung des Kindergeldes, da den Familien das Kindergeld auf den Hartz-IV Satz angerechnet wird.
SPD verlangt Grundfreibetrag
Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, will die SPD die Kinderfreibeträge in einen gerechten Kindergrundfreibetrag umwandeln. Marlene Rupprecht, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, tritt massiv für diese Änderung ein: „Dieser Kindergrundfreibetrag zusammen mit dem Kindergeld würde alle Kinder in gleicher Höhe fördern, unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen. Außerdem sollte das Geld besser in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung sowie in die gebührenfreie Bildung ab der Kita investiert werden, um gleiche Startchancen für alle Kinder zu gewährleisten.“
Mit dem Kinderzuschlag und dem Schulstarterpaket hat die SPD in der letzten Legislaturperiode zielgenau den Kindern geholfen, die eine Unterstützung am notwendigsten haben. Unter Schwarz-Gelb dagegen gibt es Kinder mit und Kinder ohne Chancen.
„Idiotisches Betreuungsgeld“
Zusätzlich will Schwarz-Gelb bis zu 1,9 Milliarden Euro für das so genannte „Betreuungsgeld“ verpulvern. Es soll eine Prämie dafür sein, Kinder nicht in den Kindergarten zu schicken und vom Lernen mit anderen Kindern fernzuhalten. So werden Lebenswege blockiert, so wird Benachteiligung vererbt. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks sagt: „Einerseits frühkindliche Betreuung auszubauen und andererseits Eltern mit 150 Euro pro Kind zu überreden, diese nicht in Anspruch zu nehmen, ist idiotisch.“
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