Brief des Ortsvereins Veitsbronn/Siegelsdorf zu TTIP und CETA

Veröffentlicht am 13.04.2015 in Europa & Außen
 

Der Vorstand unseres Ortsvereins hat sich intensiv mit den beiden Freihandelsabkommen auseinandergesetzt und ist sehr in Sorge. Daher haben wir eine Stellungnahme verfasst

Brief des SPD-Ortsvereins Veitsbronn-Siegelsdorf an

unseren Bundestagsabgeordneten Carsten Träger Veitsbronn, 30.3.2015

unseren Landesvorsitzenden Florian Pronold

unseren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel

 

 

 

Betreffend die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Liebe Genossen, die ihr Verantwortung tragt und die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten sollt!

 

Wir beobachten mit großer Sorge, dass bei den laufenden Verhandlungen über die Freihandels­abkommen mit Kanada und den USA immer noch recht wenig Transparenz herrscht. Die Entschei­dungswege, die Inhalte und die Konsequenzen für unser Land sind nach wie vor weitgehend unklar. Wir bitten euch deshalb dringend, so viel Transparenz herzustellen, wie es euch möglich ist. Alle interessierten und engagierten GenossInnen in der Partei haben ein Recht, rechtzeitig mitzudenken, mitzudiskutieren und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Wir möchten euch an die Beschlüsse des Parteikonvents vom 20. September 2014 erinnern.

Wir sehen - wie der Konvent - elementare Rechte, demokratische Errungenschaften, soziale und ökologische Standards in Gefahr!

Bitte lasst nicht zu, dass die Zustimmungsrechte des Bundestages eingeschränkt werden;überstaatliche geheime Schiedsgerichte unseren Rechtsstaat umgehen oder unterlaufen; die Rechte kommunaler und regionaler Körperschaften hinsichtlich der Daseinsvorsorge angetastet werden; unser Arbeitsrecht und die Mitbestimmung eingeschränkt werden; ökologische Standards, etwa im Bereich der Agrar-Gentechnik, des Frackings und des Klimaschutzes, abgesenkt werden und/oder deren weiterer Ausbau behindert wird; kulturelle Standards, etwa bei der Erwachsenenbildung und der staatlichen Subventionierung von Kultureinrichtungen, infrage gestellt werden.

Selbst ein in Aussicht gestelltes Wirtschaftswachstum rechtfertigt nicht die Einschränkung all dieser Rechte und Standards! Jedes Wachstum muss sich am Menschen und der Umwelt orientieren!

Unsere Partner und Freunde jenseits des Atlantiks haben aus verschiedenen nachvollziehbaren Grün­den eine andere Geschichte, eine andere Staats- und Rechtsordnung sowie ein anderes Wirtschafts- und Sozialsystem. Jeder möge das Beste auf seiner Seite bewahren und weiterentwickeln. Unser Rechtsstaat, unsere (noch verbesserungsfähige) soziale Marktwirtschaft, unser vorsorgender und ausgleichender Sozialstaat dürfen nicht von einer kapitalistischen Marktlogik der Globalisierung beschädigt werden.

Wir fordern euch auf, keinem Freihandelsabkommen zuzustimmen, das die oben genannten Punkte nicht berücksichtigt!

Mit solidarischen Grüßen

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Veitsbronn-Siegelsdorf

 

 

Veitsbronner Taschenfahrplan

Wie bereits im vergangen Jahr wird der Taschenfahrplan nicht in gedruckter Form verteilt.

Bei den Downloads können Sie die Bahnfahrpläne als Datein in Din A4 laden uns ausdrucken.

Bezüglich der Busse nutzen Sie bitte die digitale Fahrplanauskunft: https://www.vgn.de

Auf Wunsch können Sie sich auch an den Vorstand oder die Gemeinderäte wenden.

 

Dokumente und Informationen downloaden

Kommunalpolitik

 

 

Webstatistik

Besucher:335420
Heute:108
Online:1

Bayern SPD

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Jetzt einsetzen gegen Rechts

Aktuelle News

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de

Wetter-Online

Suchen

SPD:vision - der Videoportal

Hier aktuelle SPD - Videos ansehen!