SPD Veitsbronn

Der Vorstand unseres Ortsvereins hat sich intensiv mit den beiden Freihandelsabkommen auseinandergesetzt und ist sehr in Sorge. Daher haben wir eine Stellungnahme verfasst

Brief des SPD-Ortsvereins Veitsbronn-Siegelsdorf an

unseren Bundestagsabgeordneten Carsten Träger Veitsbronn, 30.3.2015

unseren Landesvorsitzenden Florian Pronold

unseren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel

Betreffend die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Liebe Genossen, die ihr Verantwortung tragt und die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten sollt!

Wir beobachten mit großer Sorge, dass bei den laufenden Verhandlungen über die Freihandels­abkommen mit Kanada und den USA immer noch recht wenig Transparenz herrscht. Die Entschei­dungswege, die Inhalte und die Konsequenzen für unser Land sind nach wie vor weitgehend unklar. Wir bitten euch deshalb dringend, so viel Transparenz herzustellen, wie es euch möglich ist. Alle interessierten und engagierten GenossInnen in der Partei haben ein Recht, rechtzeitig mitzudenken, mitzudiskutieren und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Wir möchten euch an die Beschlüsse des Parteikonvents vom 20. September 2014 erinnern.

Wir sehen - wie der Konvent - elementare Rechte, demokratische Errungenschaften, soziale und ökologische Standards in Gefahr!

Bitte lasst nicht zu, dass die Zustimmungsrechte des Bundestages eingeschränkt werden;überstaatliche geheime Schiedsgerichte unseren Rechtsstaat umgehen oder unterlaufen; die Rechte kommunaler und regionaler Körperschaften hinsichtlich der Daseinsvorsorge angetastet werden; unser Arbeitsrecht und die Mitbestimmung eingeschränkt werden; ökologische Standards, etwa im Bereich der Agrar-Gentechnik, des Frackings und des Klimaschutzes, abgesenkt werden und/oder deren weiterer Ausbau behindert wird; kulturelle Standards, etwa bei der Erwachsenenbildung und der staatlichen Subventionierung von Kultureinrichtungen, infrage gestellt werden.

Selbst ein in Aussicht gestelltes Wirtschaftswachstum rechtfertigt nicht die Einschränkung all dieser Rechte und Standards! Jedes Wachstum muss sich am Menschen und der Umwelt orientieren!

Unsere Partner und Freunde jenseits des Atlantiks haben aus verschiedenen nachvollziehbaren Grün­den eine andere Geschichte, eine andere Staats- und Rechtsordnung sowie ein anderes Wirtschafts- und Sozialsystem. Jeder möge das Beste auf seiner Seite bewahren und weiterentwickeln. Unser Rechtsstaat, unsere (noch verbesserungsfähige) soziale Marktwirtschaft, unser vorsorgender und ausgleichender Sozialstaat dürfen nicht von einer kapitalistischen Marktlogik der Globalisierung beschädigt werden.

Wir fordern euch auf, keinem Freihandelsabkommen zuzustimmen, das die oben genannten Punkte nicht berücksichtigt!

Mit solidarischen Grüßen

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Veitsbronn-Siegelsdorf