Eine tragische Figur als FraktionsvorsitzenderBei der Gemeinderatssitzung am 4. Mai 2006 wurde der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde Veitsbronn von einer Mehrheit quer durch die Fraktionen beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Marco Kistner wurde hierbei zu einer tragischen Figur. Hatte er doch bei seiner Haushaltsrede großmundig angekündigt, seine Fraktion würde dem Haushalt aus grundsätzlichen Überlegungen nicht zustimmen, so verweigerten ihm Teile seiner Fraktion bei den Abstimmungen die Gefolgschaft.
Von außen betrachtet ist dies auch nicht verwunderlich. Denn Marco Kistner wollte wohl mit seinem Verhalten vorzeitig den Kommunalwahlkampf 2008 einläuten. Denn er konnte für die Ablehnung des Haushaltes keinen einzigen nachvollziehbaren Grund anführen. Die CSU hatte auch keinen Antrag zum Haushalt gestellt, welcher von der Mehrheit abgelehnt worden wäre. Die CSU hat auch in den Vorberatungen und in den Fachausschüssen den geplanten Maßnahmen, welche mit Ausgaben verbunden sind zugestimmt und sollte nun den Haushalt ablehnen und damit die Gemeinde handlungsunfähig machen.
Es gab auch definitiv keinen Grund für eine Ablehnung des von Kämmerer Tanzberger sorgfältig vorbereiteten Zahlenwerks. Bedingt durch die glückliche Einnahmeverbesserungen bei der Schlüsselzuweisung, Gewerbesteuer sowie der rechtzeitig beschlossenen Verbrauchsgebührenanhebung, als auch der Ausgabereduzierung bei der Kreis- und Solidarumlage, gestaltet sich der Haushaltsplan im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisgemeinden als sehr erfreulich. Immerhin ist im HH-Jahr 2006 eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 662.250,00 € eingeplant. Trotz der enormen und dringend notwendigen Investitionen im vielen Bereichen wird sich daher die Pro-Kopf-Verschuldung nur leicht auf 819,10 € erhöhen. Wir liegen damit unter dem vom Statistischen Landesamt ermittelten Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
Nachdem von der FWG-Fraktion und auch von Teilen der CSU der Standpunkt vertreten worden war, den von diesen Fraktionen ungeliebten Umweltfond von 15.000.- € auf 10.000.- € zu reduzieren, kam eben dieser Antrag aus den Reihen der SPD-Fraktion. Die SPD zeigte hiermit ihre grundsätzliche Kompromissbereitschaft auch in diesem Bereich. Für Teile der CSU-Fraktion gab es nun keinen vernünftig nachvollziehbaren Grund mehr, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern. Mit einer Gegenstimme aus der Fraktion der WBH und 5 Gegenstimmen der CSU hat also dann eine Koalition der Vernünftigen dem Haushalt zugestimmt.
Grundsätzlich muss man hier anmerken, dass ein Gemeinderat, der ohne nachvollziehbaren Grund dem Haushalt die Zustimmung verweigert, sein Amt als Gemeinderat sehr fahrlässig ausübt. Das Verhalten des noch unerfahrenen Fraktionsvorsitzenden ist daher weder nachvollziehbar noch entschuldbar. Ist er doch auch Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde, da können aber nun alle gespannt sein, wo er bei seinem Prüfungsbericht die erheblichen Einsparungspotentiale entdeckt und benennt, von denen der so großspurig redet.
