Die SPD wird noch in diesem Jahr ein Konzept für eine verbesserte Familienförderung vorlegen. Wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ankündigte, würden darin auch Vorschläge zur Beitragsfreiheit in Kindergärten enthalten sein.
Die SPD wird noch in diesem Jahr ein Konzept für eine verbesserte Familienförderung vorlegen. Wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ankündigte, würden darin auch Vorschläge zur Beitragsfreiheit in Kindergärten enthalten sein.
Familien- und Bildungspolitik seien in der Politik schon lange kein „weiches Thema“ mehr, unterstrich Heil nach einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Es gehe um die richtigen Rahmenbedingungen, in denen Kinderwünsche erfüllt werden könnten. Dazu gehöre auch die Frage, wie gebührenfreie Kindergartenplätze ermöglicht werden könnten. Zudem werde nach Lösungen gesucht für eine bedarfsgerechte Versorgung an Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige.
Noch im laufenden Jahr werde dafür ein Konzept erarbeitet unter der Federführung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Bärbel Dieckmann, und der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Nicolette Kressl. Dabei will die SPD nach den Worten Heils auch die Familienministerin Ursula von der Leyen unterstützen: sowohl bei konzeptionellen Vorschlägen zur Finanzierung als auch argumentativ, sollte die Ministerin Rückendeckung brauchen gegen ein in weiten Teilen ihrer Partei noch vorherrschendes überholtes Familienbild.
Integration: „Stadt-Land-Fluss-Spiele“ bringen nichts
Neben weiteren Themen habe sich das SPD-Präsidium auch mit dem umstrittenen Vorschlag Hessens für einen Einbürgerungs-Fragebogen befasst, sagte Heil. Dabei sei für die SPD klar, dass jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen wolle, klar zur Verfassung stehen und die deutsche Sprache beherrschen müsse. Ein wichtiger Maßstab sei die Anerkennung der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. „Quiz-Fragebögen“ hingegen erteilte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten, Roland Koch, eine Absage.
In der vergangenen Woche hatte der CDU-Ministerpräsident ein Einbürgerungskonzept vorgelegt, das im Sommer als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden soll. In dem Fragebogen ist neben ausreichenden Deutschkenntnissen und einem Loyalitäts-Schwur auf die Verfassung auch ein Wissenstest enthalten. Einbürgerungswillige müssen darin rund 100 Fragen zu geografischen, politischen, geschichtlichen und kulturellen Aspekten Deutschlands beantworten.
Fragen nach deutschen Philosophen oder Mittelgebirgen hätten aber mit der Überprüfung von Verfassungstreue wenig zu tun, so Heil. Auch fiele es vermutlich sogar vielen Abiturientinnen und Abiturienten in Deutschland schwer, alle Themen zutreffend zu beantworten. „Stadt-Land-Fluss-Spiele“, fasste der SPD-Generalsekretär zusammen, würden dem Anliegen nicht gerecht. (Quelle: spd.de)
Wie bereits im vergangen Jahr wird der Taschenfahrplan nicht in gedruckter Form verteilt.
Bei den Downloads können Sie die Bahnfahrpläne als Datein in Din A4 laden uns ausdrucken.
Bezüglich der Busse nutzen Sie bitte die digitale Fahrplanauskunft: https://www.vgn.de
Auf Wunsch können Sie sich auch an den Vorstand oder die Gemeinderäte wenden.
| Besucher: | 335420 |
| Heute: | 58 |
| Online: | 1 |
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de
Hier aktuelle SPD - Videos ansehen!
