Die SPD Kreistagsfraktion traf sich zu ihrer Haushaltsklausur im "Roten Roß" in Großhabersdorf.
Die SPD Kreistagsfraktion traf sich zu ihrer Haushaltsklausur im "Roten Roß" in Großhabersdorf.
Landkreiskämmerer Reinl erläuterte die Zahlen. Kreistagsfraktionssprecher Harry Scheuenstuhl und die Mitglieder der SPD Fraktion hinterfragten den Haushalt.
Einstimmig stellte die SPD Fraktion folgenden Antrag:
Die SPD Fraktion stellt hiermit den Antrag die Kreisumlage um einen Punkt zu senken.
Begründung:
Im Vergleich zum Vorjahr nimmt der Landkreis 3,1 Mio. € mehr an Kreisumlage ein. Dies entspricht auf der Basis der letztjährigen Umlagekraft einer Erhöhung der Umlage um rd. 3,5 Punkte. Die immense Steigerung kann den Städten und Gemeinden nicht mehr zugemutet werden. Ferner besitzt der Landkreis genügend Spielraum im Bereich der Finanzen. Dies wird insbesondere an dem Bau der Realschule in Langenzenn deutlich. Die Schule ist bereits in Betrieb gegangen. Also ist davon auszugehen, dass der größte Teil der Rechnungen bereits bezahlt ist. Es ist sehr erfreulich, dass für die Baumaßnahme mit einem Kostenvolumen von rd. 11,65 Mio. € noch keine Kredite aufgenommen werden mussten. Es ist zu vermuten, dass die Verschuldung des Landkreises durch diese Baumaßnahme nur sehr gering ansteigen wird.
Leider folgte die Mehrheit des Kreistages unserem Antrag nicht. Es ist verwunderlich wie sich manche Kreisräte, die gleichzeitig Stadt- oder Gemeinderäte sind, verhalten. In ihren Gemeinde- und Stadtratssitzungen jammern sie über die hohe Kreisumlage und im Kreistag stimmen sie einer unverhältnismäßigen Umlage zu.
Für die kommenden Jahre sind im Finanzplan hohe Überschüsse ausgewiesen. Im Wahljahr zeigt man sich dann wahrscheinlich generös und senkt die Umlage. So machen es auch die CSU und die FDP im Landtag. Kurz vor den Wahlen schüttet man das Füllhorn aus und vorher wird abkassiert.
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