Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stand im Mittelpunkt des Herbstforums der Veitsbronner SPD am 18. November 2014 in Sams Restaurant in Siegelsdorf. Der Ortsverein hatte hierzu den Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Carsten Träger eingeladen.
Mitglieder der SPD aber auch weitere interessierte Gäste stellten viele Fragen, von denen leider auch viele unbeantwortet blieben. Carsten Träger musste einräumen, dass auch die Bundestagsabgeordneten bislang den Vertragstext nicht kennen und auf die deutsche Übersetzung warten. Kritisiert wurde von den Besuchern der Gesprächsrunde insbesondere die mangelnde Transparenz des Verfahren, da für alle offensichtlich im Geheimen und unter hohen Zeitdruck verhandelt wird. „Eine öffentliche Diskussion ist nicht vorgesehen und wir offensichtlich verhindert!“ Der Bundestagsabgeordnete teilte die großen Bedenken aus der Versammlung, auch für ihn sind die Gründe, die für eine Freihandelzone mit Amerika sprechen nicht verständlich. Immerhin habe aber die SPD im September eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen gefunden. Bei einem nicht öffentlich tagenden Parteikonvent hätten die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen dafür gestimmt, dass die Verhandlungen auf Grundlage eines Positionspapiers geführt werden, das Sigmar Gabriel mit Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgehandelt hat. Eine Absenkung von Standards und Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten lehnt das Papier ab, ebenso Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards.
Im Verlauf des Gesprächs wurde deutlich, dass die Veitsbronner Sozialdemokraten das Freihandelsabkommen rundweg ablehnen und sich für die SPD durchaus einen Abbruch der Verhandlungen wünschen. Auf jeden Fall müsse jedoch eine Bürgerbeteiligung hergestellt werden.
Zu Beginn der Versammlung stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD Jörg Lehnberger die derzeit aktuellen Themen der Gemeindepolitik vor. Er ging insbesondere auf die weitere Gemeindeentwicklung ein, welche ja bereits im Wahlkampf ein Streitthema gewesen ist. Bürgermeister Marco Kistner habe einen sehr seltsamen Weg eingeschlagen und erst mal die bisherigen Planungen und offensichtlich auch den bestehenden Flächennutzungsplan über den Haufen geworfen. Stattdessen agiere er hektisch und planlos und hat in der letzten Gemeinderatssitzung eine „Jahrhundertplanung“ für Veitsbronn vorstellen lassen. Bei dieser Variante kann sich die Verwaltung nun vorstellen, für die kommenden Jahre die Siedlungsentwicklung rund um die Veitskirche voran zu treiben. Den Ortsteil Siegelsdorf habe man wohl nun ganz aufgegeben und will dort erneut Gewerbe ansiedeln (mögliche Fläche noch größer als die geplante Richtung Burgfarrnbach). Die Fraktion der SPD werde allerdings nichts unversucht lassen, noch Schlimmeres zu verhindern. Und natürlich erinnert man sich in diesem Zusammenhang an das Wahlkampfmotto der WBH auf das die CSU aufgesprungen ist: „Gigantismus in Veitsbronn“???
Zum Abschluss des Herbstforums bedankte sich der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Keim bei allen Anwesenden für die engagierte Diskussion und sehr herzlich bei Carsten Träger.
Wie bereits im vergangen Jahr wird der Taschenfahrplan nicht in gedruckter Form verteilt.
Bei den Downloads können Sie die Bahnfahrpläne als Datein in Din A4 laden uns ausdrucken.
Bezüglich der Busse nutzen Sie bitte die digitale Fahrplanauskunft: https://www.vgn.de
Auf Wunsch können Sie sich auch an den Vorstand oder die Gemeinderäte wenden.
| Besucher: | 335420 |
| Heute: | 143 |
| Online: | 3 |
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Hier aktuelle SPD - Videos ansehen!
