SPD Veitsbronn - Siegelsdorf

Helmut Keim und Carsten Träger

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stand im Mittelpunkt des Herbstforums der Veitsbronner SPD am 18. November 2014 in Sams Restaurant in Siegelsdorf. Der Ortsverein hatte hierzu den Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Carsten Träger eingeladen.

Mitglieder der SPD aber auch weitere interessierte Gäste stellten viele Fragen, von denen leider auch viele unbeantwortet blieben. Carsten Träger musste einräumen, dass auch die Bundestagsabgeordneten bislang den Vertragstext nicht kennen und auf die deutsche Übersetzung warten. Kritisiert wurde von den Besuchern der Gesprächsrunde insbesondere die mangelnde Transparenz des Verfahren, da für alle offensichtlich im Geheimen und unter hohen Zeitdruck verhandelt wird. „Eine öffentliche Diskussion ist nicht vorgesehen und wir offensichtlich verhindert!“ Der Bundestagsabgeordnete teilte die großen Bedenken aus der Versammlung, auch für ihn sind die Gründe, die für eine Freihandelzone mit Amerika sprechen nicht verständlich. Immerhin habe aber die SPD im September eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen gefunden. Bei einem nicht öffentlich tagenden Parteikonvent hätten die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen dafür gestimmt, dass die Verhandlungen auf Grundlage eines Positionspapiers geführt werden, das Sigmar Gabriel mit Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgehandelt hat. Eine Absenkung von Standards und Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten lehnt das Papier ab, ebenso Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards.

Im Verlauf des Gesprächs wurde deutlich, dass die Veitsbronner Sozialdemokraten das Freihandelsabkommen rundweg ablehnen und sich für die SPD durchaus einen Abbruch der Verhandlungen wünschen. Auf jeden Fall müsse jedoch eine Bürgerbeteiligung hergestellt werden.

Zu Beginn der Versammlung stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD Jörg Lehnberger die derzeit aktuellen Themen der Gemeindepolitik vor. Er ging insbesondere auf die weitere Gemeindeentwicklung ein, welche ja bereits im Wahlkampf ein Streitthema gewesen ist. Bürgermeister Marco Kistner habe einen sehr seltsamen Weg eingeschlagen und erst mal die bisherigen Planungen und offensichtlich auch den bestehenden Flächennutzungsplan über den Haufen geworfen. Stattdessen agiere er hektisch und planlos und hat in der letzten Gemeinderatssitzung eine „Jahrhundertplanung“ für Veitsbronn vorstellen lassen. Bei dieser Variante kann sich die Verwaltung nun vorstellen, für die kommenden Jahre die Siedlungsentwicklung rund um die Veitskirche voran zu treiben. Den Ortsteil Siegelsdorf habe man wohl nun ganz aufgegeben und will dort erneut Gewerbe ansiedeln (mögliche Fläche noch größer als die geplante Richtung Burgfarrnbach). Die Fraktion der SPD werde allerdings nichts unversucht lassen, noch Schlimmeres zu verhindern. Und natürlich erinnert man sich in diesem Zusammenhang an das Wahlkampfmotto der WBH auf das die CSU aufgesprungen ist: „Gigantismus in Veitsbronn“???

Zum Abschluss des Herbstforums bedankte sich der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Keim bei allen Anwesenden für die engagierte Diskussion und sehr herzlich bei Carsten Träger.