Die SPD wird noch in diesem Jahr ein Konzept für eine verbesserte Familienförderung vorlegen. Wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ankündigte, würden darin auch Vorschläge zur Beitragsfreiheit in Kindergärten enthalten sein.
Die SPD wird noch in diesem Jahr ein Konzept für eine verbesserte Familienförderung vorlegen. Wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ankündigte, würden darin auch Vorschläge zur Beitragsfreiheit in Kindergärten enthalten sein.
Familien- und Bildungspolitik seien in der Politik schon lange kein „weiches Thema“ mehr, unterstrich Heil nach einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Es gehe um die richtigen Rahmenbedingungen, in denen Kinderwünsche erfüllt werden könnten. Dazu gehöre auch die Frage, wie gebührenfreie Kindergartenplätze ermöglicht werden könnten. Zudem werde nach Lösungen gesucht für eine bedarfsgerechte Versorgung an Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige.
Noch im laufenden Jahr werde dafür ein Konzept erarbeitet unter der Federführung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Bärbel Dieckmann, und der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Nicolette Kressl. Dabei will die SPD nach den Worten Heils auch die Familienministerin Ursula von der Leyen unterstützen: sowohl bei konzeptionellen Vorschlägen zur Finanzierung als auch argumentativ, sollte die Ministerin Rückendeckung brauchen gegen ein in weiten Teilen ihrer Partei noch vorherrschendes überholtes Familienbild.
Integration: „Stadt-Land-Fluss-Spiele“ bringen nichts
Neben weiteren Themen habe sich das SPD-Präsidium auch mit dem umstrittenen Vorschlag Hessens für einen Einbürgerungs-Fragebogen befasst, sagte Heil. Dabei sei für die SPD klar, dass jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen wolle, klar zur Verfassung stehen und die deutsche Sprache beherrschen müsse. Ein wichtiger Maßstab sei die Anerkennung der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. „Quiz-Fragebögen“ hingegen erteilte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten, Roland Koch, eine Absage.
In der vergangenen Woche hatte der CDU-Ministerpräsident ein Einbürgerungskonzept vorgelegt, das im Sommer als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden soll. In dem Fragebogen ist neben ausreichenden Deutschkenntnissen und einem Loyalitäts-Schwur auf die Verfassung auch ein Wissenstest enthalten. Einbürgerungswillige müssen darin rund 100 Fragen zu geografischen, politischen, geschichtlichen und kulturellen Aspekten Deutschlands beantworten.
Fragen nach deutschen Philosophen oder Mittelgebirgen hätten aber mit der Überprüfung von Verfassungstreue wenig zu tun, so Heil. Auch fiele es vermutlich sogar vielen Abiturientinnen und Abiturienten in Deutschland schwer, alle Themen zutreffend zu beantworten. „Stadt-Land-Fluss-Spiele“, fasste der SPD-Generalsekretär zusammen, würden dem Anliegen nicht gerecht. (Quelle: spd.de)
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